In der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur BSE-Problematik wies der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, auf folgendes hin:

· „Ohne eine verstärkte Forschung in den Bereichen BSE und Creutzfeld-Jacob-Krankheit, haben wir keine Chance des Problems Herr zu werden. Mit Investitionen in die Forschung sichern wir uns in Zukunft die Möglichkeit, weiter ohne Angst Rindfleisch essen zu können.

· Ohne eine Veränderung der landwirtschaftlichen Produktion zusammen mit den Landwirten und ohne die schnelle Einführung von lückenlosen Untersuchungen von geschlachteten Tieren, verschieben wir das BSE-Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

· Ohne ein Umdenken in unserem Konsumverhalten, werden wir es nicht schaffen, von der industrialisierten Landwirtschaft weg zu kommen.

· Ohne das rigorose Verbot von Tiermehl, sei es als Futtermittel, als Beimischungsmaterial, sei es für den heimischen Garten oder sei es eine sonstige Nutzung außerhalb einer energetischen Verwertung, entschärfen wir nicht die geladene Waffe, die wir zur Zeit in der Hand halten."

Daher sollte die Politik endlich konsequent in seinen Maßnahmen sein. Es gelte jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Verbrauchern die notwendige Sicherheit geben. Dieses sei nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern auch der Landwirte, die durch die BSE-Problematik in Verruf geraten seien.

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.