In der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur BSE-Problematik wies der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, auf folgendes hin:

· „Ohne eine verstärkte Forschung in den Bereichen BSE und Creutzfeld-Jacob-Krankheit, haben wir keine Chance des Problems Herr zu werden. Mit Investitionen in die Forschung sichern wir uns in Zukunft die Möglichkeit, weiter ohne Angst Rindfleisch essen zu können.

· Ohne eine Veränderung der landwirtschaftlichen Produktion zusammen mit den Landwirten und ohne die schnelle Einführung von lückenlosen Untersuchungen von geschlachteten Tieren, verschieben wir das BSE-Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

· Ohne ein Umdenken in unserem Konsumverhalten, werden wir es nicht schaffen, von der industrialisierten Landwirtschaft weg zu kommen.

· Ohne das rigorose Verbot von Tiermehl, sei es als Futtermittel, als Beimischungsmaterial, sei es für den heimischen Garten oder sei es eine sonstige Nutzung außerhalb einer energetischen Verwertung, entschärfen wir nicht die geladene Waffe, die wir zur Zeit in der Hand halten."

Daher sollte die Politik endlich konsequent in seinen Maßnahmen sein. Es gelte jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Verbrauchern die notwendige Sicherheit geben. Dieses sei nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern auch der Landwirte, die durch die BSE-Problematik in Verruf geraten seien.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.