Nach der Fraktionssitzung des SSW am Montagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas:

„Für den SSW gibt es für die anstehende Bürgermeisterwahl drei Voraussetzungen bzw. Forderungen:

1.    Die Verwaltungsspitze soll aus 3 Personen bestehen
2.    Die Stelle des 1. Bürgermeisters wird ausgeschrieben
3.    Das Flensburg Modell gilt weiter

Es handelt sich um eine für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Position. Deswegen wollen wir die Ausschreibung um den oder die Beste zu finden. Dem jetzigen Amtsinhaber ist es unbenommen sich dem Wettbewerb durch eine Beteiligung an der Ausschreibung zu stellen. Alle Bewerbungen werden in einer Findungskommission behandelt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Hier soll nicht der Parteienproporz im Vordergrund stehen sondern die Eignung. Es wird die SPD sein, die nach dem Flensburger Modell das Vorschlagsrecht haben wird, und die Kommission muss sich verständigen werden, damit die Ratsversammlung einmütig zustimmen kann.“

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: