Nach der Fraktionssitzung des SSW am Montagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas:

„Für den SSW gibt es für die anstehende Bürgermeisterwahl drei Voraussetzungen bzw. Forderungen:

1.    Die Verwaltungsspitze soll aus 3 Personen bestehen
2.    Die Stelle des 1. Bürgermeisters wird ausgeschrieben
3.    Das Flensburg Modell gilt weiter

Es handelt sich um eine für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Position. Deswegen wollen wir die Ausschreibung um den oder die Beste zu finden. Dem jetzigen Amtsinhaber ist es unbenommen sich dem Wettbewerb durch eine Beteiligung an der Ausschreibung zu stellen. Alle Bewerbungen werden in einer Findungskommission behandelt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Hier soll nicht der Parteienproporz im Vordergrund stehen sondern die Eignung. Es wird die SPD sein, die nach dem Flensburger Modell das Vorschlagsrecht haben wird, und die Kommission muss sich verständigen werden, damit die Ratsversammlung einmütig zustimmen kann.“

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Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: