Nach der Fraktionssitzung des SSW am Montagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas:

„Für den SSW gibt es für die anstehende Bürgermeisterwahl drei Voraussetzungen bzw. Forderungen:

1.    Die Verwaltungsspitze soll aus 3 Personen bestehen
2.    Die Stelle des 1. Bürgermeisters wird ausgeschrieben
3.    Das Flensburg Modell gilt weiter

Es handelt sich um eine für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Position. Deswegen wollen wir die Ausschreibung um den oder die Beste zu finden. Dem jetzigen Amtsinhaber ist es unbenommen sich dem Wettbewerb durch eine Beteiligung an der Ausschreibung zu stellen. Alle Bewerbungen werden in einer Findungskommission behandelt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Hier soll nicht der Parteienproporz im Vordergrund stehen sondern die Eignung. Es wird die SPD sein, die nach dem Flensburger Modell das Vorschlagsrecht haben wird, und die Kommission muss sich verständigen werden, damit die Ratsversammlung einmütig zustimmen kann.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“