Nach der Fraktionssitzung des SSW am Montagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas:

„Für den SSW gibt es für die anstehende Bürgermeisterwahl drei Voraussetzungen bzw. Forderungen:

1.    Die Verwaltungsspitze soll aus 3 Personen bestehen
2.    Die Stelle des 1. Bürgermeisters wird ausgeschrieben
3.    Das Flensburg Modell gilt weiter

Es handelt sich um eine für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Position. Deswegen wollen wir die Ausschreibung um den oder die Beste zu finden. Dem jetzigen Amtsinhaber ist es unbenommen sich dem Wettbewerb durch eine Beteiligung an der Ausschreibung zu stellen. Alle Bewerbungen werden in einer Findungskommission behandelt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Hier soll nicht der Parteienproporz im Vordergrund stehen sondern die Eignung. Es wird die SPD sein, die nach dem Flensburger Modell das Vorschlagsrecht haben wird, und die Kommission muss sich verständigen werden, damit die Ratsversammlung einmütig zustimmen kann.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“