Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der Bundesversammlung 2009, Anke Spoorendonk:

„Frau Schwan hat heute deutlich gemacht, dass sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf Demokratie, Gemeinsamkeit und Solidarität setzt. Dieses sind Werte, die auch für den SSW oberste Priorität genießen.

Besonders beeindruckend ist die Arbeit, die Gesine Schwan als Präsidentin der Viadrina-Universität für die deutsch-polnische Verständigung geleistet hat. Europa besteht heute zum großen Teil aus Grenzregionen und Deutschland liegt mittendarin. Deshalb ist es notwendig, dass unser Land und seine Menschen ein stärkeres Bewusstsein für die sprachliche und kulturelle Vielfalt bekommen und diese zu achten und zu pflegen lernen. Als Vertreter einer Grenzregion und zweier sprachlicher Minderheiten wissen wir im SSW nur allzu gut, dass ein solches Brücken Bauen harte Arbeit ist. Umso mehr wissen wir auch die Qualifikationen und die Einsicht zu schätzen, die Gesine Schwan durch ihr allseits anerkanntes Engagement gewonnen hat.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“