Anke Spoorendonk wird als Mitglied der Bundesversammlung am 23. Mai für die Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan stimmen. Nach der gestrigen Sitzung des SSW-Landesvorstands erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags­grup­pe und die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn:

„Die Kandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Gesine Schwan, verfügt über die Qualifi­kationen, die Deutschland im Moment benötigt. Sie kann in diesen schwierigen Zeiten innerhalb des Landes integrierend wirken und sie kann der Vertretung der Bundes­republik nach außen wichtige neue Impulse geben.

Für den SSW ist es entscheidend, dass in den aktuellen Reformdebatten die Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterhin gestellt wird. Frau Schwan hat deutlich gemacht, dass sie für ein Politikverständnis steht, das nicht allein auf marktwirt­schaftliche Kräfte setzt, um die Herausforderungen des sozialen Wandels und der Globali­sierung zu meistern. Dieses entspricht auch dem skandinavisch orientierten Staatsbild des SSW.

Angesichts der aktuellen Erweiterung der Europäischen Union um acht osteuropäische und zwei südeuropäische Länder ist es eine zentrale Frage, wie Deutschland als größtes Land der Union seine vertrauensvollen Beziehungen zu unseren neuen Partnern ausbaut. Als Minderheitenpartei wissen wir um die besondere Bedeutung und die Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden Dialogs. Frau Schwan hat sich in ihrem Berufsleben intensiv mit unseren östlichen Nachbarn und den Möglichkeiten der Verständigung ausein­an­der gesetzt. Damit verfügt sie über die außenpolitischen Qualifika­tionen, die in den kommenden Jahren am dringendsten benötigt werden.

Aus diesen Gründen unterstützen die SSW-Landtagsgruppe und der SSW-Landesvorstand die Kandidatur von Prof. Dr. Gesine Schwan.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!