Anke Spoorendonk wird als Mitglied der Bundesversammlung am 23. Mai für die Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan stimmen. Nach der gestrigen Sitzung des SSW-Landesvorstands erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags­grup­pe und die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn:

„Die Kandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Gesine Schwan, verfügt über die Qualifi­kationen, die Deutschland im Moment benötigt. Sie kann in diesen schwierigen Zeiten innerhalb des Landes integrierend wirken und sie kann der Vertretung der Bundes­republik nach außen wichtige neue Impulse geben.

Für den SSW ist es entscheidend, dass in den aktuellen Reformdebatten die Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterhin gestellt wird. Frau Schwan hat deutlich gemacht, dass sie für ein Politikverständnis steht, das nicht allein auf marktwirt­schaftliche Kräfte setzt, um die Herausforderungen des sozialen Wandels und der Globali­sierung zu meistern. Dieses entspricht auch dem skandinavisch orientierten Staatsbild des SSW.

Angesichts der aktuellen Erweiterung der Europäischen Union um acht osteuropäische und zwei südeuropäische Länder ist es eine zentrale Frage, wie Deutschland als größtes Land der Union seine vertrauensvollen Beziehungen zu unseren neuen Partnern ausbaut. Als Minderheitenpartei wissen wir um die besondere Bedeutung und die Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden Dialogs. Frau Schwan hat sich in ihrem Berufsleben intensiv mit unseren östlichen Nachbarn und den Möglichkeiten der Verständigung ausein­an­der gesetzt. Damit verfügt sie über die außenpolitischen Qualifika­tionen, die in den kommenden Jahren am dringendsten benötigt werden.

Aus diesen Gründen unterstützen die SSW-Landtagsgruppe und der SSW-Landesvorstand die Kandidatur von Prof. Dr. Gesine Schwan.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“