Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen rechnen müssen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: