Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen rechnen müssen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte.“

Weitere Artikel

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck: