Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen rechnen müssen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte.“

Weitere Artikel

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion: