Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer Kinder eine Lanze zu brechen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“