Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer Kinder eine Lanze zu brechen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: