Pressemitteilung · 01.10.2008 Bundessstraße 5: Hurra, die CDU hält Wahlversprechen ein!


Zur Ankündigung der Landesregierung, die Bundesstraße 5 zwischen Tönning und Husum nun doch bis 2015 auszubauen, erklärt der er verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass die CDU mit etwas Nachhilfe doch noch ihre Wahlversprechen aus dem Mai einhält. Angesichts der Tatsache, dass die Planung der B5-Erweiterung gerade einmal 1 % des Landeszuschusses für die Fehmarnbelt-Planung kostet, wäre es auch niemandem zu vermitteln, dass kein Geld für das wichtigste Verkehrsprojekt in Nordfriesland vorhanden sein soll. Ich hoffe nur, dass es diesmal auch wirklich gilt, was der Verkehrsminister verkündet. Angesichts der tiefen Frustrationen, die das Hin und Her der Landesregierung in Nordfriesland ausgelöst hat, wären weitere Schlenker in dieser Sache direkt demokratieschädlich.“

Der SSW hatte in der vergangenen Woche einen Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ (Landtags-Drucksache 16/2253) gestellt, der vom Landtag in der kommenden Woche beraten werden soll.


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.11.2026 Unsere Hochschulen sind am Limit

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."

Weiterlesen