Zur Ankündigung der Landesregierung, die Bundesstraße 5 zwischen Tönning und Husum nun doch bis 2015 auszubauen, erklärt der er verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass die CDU mit etwas Nachhilfe doch noch ihre Wahlversprechen aus dem Mai einhält. Angesichts der Tatsache, dass die Planung der B5-Erweiterung gerade einmal 1 % des Landeszuschusses für die Fehmarnbelt-Planung kostet, wäre es auch niemandem zu vermitteln, dass kein Geld für das wichtigste Verkehrsprojekt in Nordfriesland vorhanden sein soll. Ich hoffe nur, dass es diesmal auch wirklich gilt, was der Verkehrsminister verkündet. Angesichts der tiefen Frustrationen, die das Hin und Her der Landesregierung in Nordfriesland ausgelöst hat, wären weitere Schlenker in dieser Sache direkt demokratieschädlich.“

Der SSW hatte in der vergangenen Woche einen Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ (Landtags-Drucksache 16/2253) gestellt, der vom Landtag in der kommenden Woche beraten werden soll.

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.