Zur Ankündigung der Landesregierung, die Bundesstraße 5 zwischen Tönning und Husum nun doch bis 2015 auszubauen, erklärt der er verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass die CDU mit etwas Nachhilfe doch noch ihre Wahlversprechen aus dem Mai einhält. Angesichts der Tatsache, dass die Planung der B5-Erweiterung gerade einmal 1 % des Landeszuschusses für die Fehmarnbelt-Planung kostet, wäre es auch niemandem zu vermitteln, dass kein Geld für das wichtigste Verkehrsprojekt in Nordfriesland vorhanden sein soll. Ich hoffe nur, dass es diesmal auch wirklich gilt, was der Verkehrsminister verkündet. Angesichts der tiefen Frustrationen, die das Hin und Her der Landesregierung in Nordfriesland ausgelöst hat, wären weitere Schlenker in dieser Sache direkt demokratieschädlich.“

Der SSW hatte in der vergangenen Woche einen Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ (Landtags-Drucksache 16/2253) gestellt, der vom Landtag in der kommenden Woche beraten werden soll.

Weitere Artikel

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum 30-jährigen Bestehen des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: