Zur Ankündigung der Landesregierung, die Bundesstraße 5 zwischen Tönning und Husum nun doch bis 2015 auszubauen, erklärt der er verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass die CDU mit etwas Nachhilfe doch noch ihre Wahlversprechen aus dem Mai einhält. Angesichts der Tatsache, dass die Planung der B5-Erweiterung gerade einmal 1 % des Landeszuschusses für die Fehmarnbelt-Planung kostet, wäre es auch niemandem zu vermitteln, dass kein Geld für das wichtigste Verkehrsprojekt in Nordfriesland vorhanden sein soll. Ich hoffe nur, dass es diesmal auch wirklich gilt, was der Verkehrsminister verkündet. Angesichts der tiefen Frustrationen, die das Hin und Her der Landesregierung in Nordfriesland ausgelöst hat, wären weitere Schlenker in dieser Sache direkt demokratieschädlich.“

Der SSW hatte in der vergangenen Woche einen Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ (Landtags-Drucksache 16/2253) gestellt, der vom Landtag in der kommenden Woche beraten werden soll.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: