Pressemitteilung · 20.05.2008 Bundestagsdiäten: Die Einsicht kommt zu spät


Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.01.2026 Wohnungslosigkeit darf nicht unter dem Radar laufen

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

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