Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: