Zum 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Das fordert der SSW im Landtag in einem Antrag an die Landesregierung (Drs. 19/1241). Hierzu erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 036-2019)   Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert. Sie ist teuer und ineffektiv. Insofern war ich erfreut, als CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ankündigten, ihre Drogenpolitik auf Entkriminalisierung statt auf Repression auszurichten. Man wolle gar einen Modellversuch für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Schleswig-Holstein prüfen, hieß es. Das ist nun mehr als 19 Monate her – und passiert ist gar nichts. Hier schlägt Daniel Günthers Wahlslogan „Anpacken statt rumschnacken“ sogar doppelt fehl. Denn die Jamaika-Koalition glänzt weder durch Taten noch durch Debatten – sie schweigt das Thema schlicht tot. Dabei besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf. Denn der Cannabis-Konsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat. Deshalb kann die kontrollierte Abgabe eine sinnvolle Alternative sein. Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg in kriminelle Milieus und  damit zu härteren Drogen erspart. Durch staatlich kontrollierten Anbau wäre gewährleistet, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen „Streckmitteln“ sind, und auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Nicht zuletzt ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die wiederum in Aufklärung, Suchtprävention und –behandlung fließen könnten. Mit unserem Antrag wollen wir dieses wichtige Thema wieder in den politischen Fokus setzen. Mit einem Modellversuch zum 1. Januar 2020 ließen sich noch in dieser Wahlperiode wegweisende Erkenntnisse gewinnen. Also liebe Jamaikaner: Lasst uns endlich rumschnacken und anpacken.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.