Zum 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Das fordert der SSW im Landtag in einem Antrag an die Landesregierung (Drs. 19/1241). Hierzu erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 036-2019)   Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert. Sie ist teuer und ineffektiv. Insofern war ich erfreut, als CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ankündigten, ihre Drogenpolitik auf Entkriminalisierung statt auf Repression auszurichten. Man wolle gar einen Modellversuch für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Schleswig-Holstein prüfen, hieß es. Das ist nun mehr als 19 Monate her – und passiert ist gar nichts. Hier schlägt Daniel Günthers Wahlslogan „Anpacken statt rumschnacken“ sogar doppelt fehl. Denn die Jamaika-Koalition glänzt weder durch Taten noch durch Debatten – sie schweigt das Thema schlicht tot. Dabei besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf. Denn der Cannabis-Konsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat. Deshalb kann die kontrollierte Abgabe eine sinnvolle Alternative sein. Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg in kriminelle Milieus und  damit zu härteren Drogen erspart. Durch staatlich kontrollierten Anbau wäre gewährleistet, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen „Streckmitteln“ sind, und auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Nicht zuletzt ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die wiederum in Aufklärung, Suchtprävention und –behandlung fließen könnten. Mit unserem Antrag wollen wir dieses wichtige Thema wieder in den politischen Fokus setzen. Mit einem Modellversuch zum 1. Januar 2020 ließen sich noch in dieser Wahlperiode wegweisende Erkenntnisse gewinnen. Also liebe Jamaikaner: Lasst uns endlich rumschnacken und anpacken.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss mehr Flexibilität im Übergang von Kita in Schule entstehen. Nur so können wir Synergie-Effekte nutzen und alle Möglichkeiten aus Kindertagesstätte und Grundschule in der Vorschulphase bündeln.“

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“