Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Ministerpräsident ist mit keinem Wort auf die vielen Argumente des dänischen Regionsvorsitzenden gegen die geplante außergewöhnlich massive Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheit eingegangen. Durch die Reduzierung der Schülerkostensätze auf 85 %, die allgemeinen Einsparung bei den Schülerkosten und die Streichung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung werden die dänischen Schulen dreifach getroffen. Dies alles kann man nicht allein mit dem Argument abtun, alle müssten sparen. Sowohl im dänischen Parlament, in der Regierung und in der Region Syddanmark ist man parteiübergreifend verärgert über diese massiven Einsparungen, die in dieser Form nur die dänischen Schulen treffen. Wenn Ministerpräsident Carstensen es wirklich ernst meint, dass Dänemark ein Premiumpartner Schleswig-Holsteins ist, dann sollte er langsam auf Empfang umstellen, statt nur die immer selben Botschaft zu senden. Nicht nur die Minderheit sondern auch das Verhältnis zu Dänemark wird dauerhaft Schaden leiden, wenn die Regierung nicht bereit ist, in Alternativen zu den Einsparungsvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zu denken."

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: