Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Ministerpräsident ist mit keinem Wort auf die vielen Argumente des dänischen Regionsvorsitzenden gegen die geplante außergewöhnlich massive Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheit eingegangen. Durch die Reduzierung der Schülerkostensätze auf 85 %, die allgemeinen Einsparung bei den Schülerkosten und die Streichung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung werden die dänischen Schulen dreifach getroffen. Dies alles kann man nicht allein mit dem Argument abtun, alle müssten sparen. Sowohl im dänischen Parlament, in der Regierung und in der Region Syddanmark ist man parteiübergreifend verärgert über diese massiven Einsparungen, die in dieser Form nur die dänischen Schulen treffen. Wenn Ministerpräsident Carstensen es wirklich ernst meint, dass Dänemark ein Premiumpartner Schleswig-Holsteins ist, dann sollte er langsam auf Empfang umstellen, statt nur die immer selben Botschaft zu senden. Nicht nur die Minderheit sondern auch das Verhältnis zu Dänemark wird dauerhaft Schaden leiden, wenn die Regierung nicht bereit ist, in Alternativen zu den Einsparungsvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zu denken."

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.