Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Ministerpräsident ist mit keinem Wort auf die vielen Argumente des dänischen Regionsvorsitzenden gegen die geplante außergewöhnlich massive Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheit eingegangen. Durch die Reduzierung der Schülerkostensätze auf 85 %, die allgemeinen Einsparung bei den Schülerkosten und die Streichung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung werden die dänischen Schulen dreifach getroffen. Dies alles kann man nicht allein mit dem Argument abtun, alle müssten sparen. Sowohl im dänischen Parlament, in der Regierung und in der Region Syddanmark ist man parteiübergreifend verärgert über diese massiven Einsparungen, die in dieser Form nur die dänischen Schulen treffen. Wenn Ministerpräsident Carstensen es wirklich ernst meint, dass Dänemark ein Premiumpartner Schleswig-Holsteins ist, dann sollte er langsam auf Empfang umstellen, statt nur die immer selben Botschaft zu senden. Nicht nur die Minderheit sondern auch das Verhältnis zu Dänemark wird dauerhaft Schaden leiden, wenn die Regierung nicht bereit ist, in Alternativen zu den Einsparungsvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zu denken."

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“