Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass die CDU so flexibel ist. Noch im Dezember hat sie im Landtag die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten abgelehnt. Einen Monat später will sie schon Schleswig-Holstein zum ‚Familienland Nummer 1’ in Deutschland machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Kollegen nicht zuviel von ihrer Bundesfamilienministerin gelernt haben, die kostenlose Kindergärten verspricht, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen will. Carstensen und Wadephul müssen erst noch beweisen, dass sie gerade mehr als ungedeckte Schecks verteilen.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: