Pressemitteilung · 30.01.2006 CDU-Familienpolitik: Bisher nur ungedeckte Schecks

Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass die CDU so flexibel ist. Noch im Dezember hat sie im Landtag die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten abgelehnt. Einen Monat später will sie schon Schleswig-Holstein zum ‚Familienland Nummer 1’ in Deutschland machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Kollegen nicht zuviel von ihrer Bundesfamilienministerin gelernt haben, die kostenlose Kindergärten verspricht, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen will. Carstensen und Wadephul müssen erst noch beweisen, dass sie gerade mehr als ungedeckte Schecks verteilen.“

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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