Press release · 30.01.2006 CDU-Familienpolitik: Bisher nur ungedeckte Schecks

Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass die CDU so flexibel ist. Noch im Dezember hat sie im Landtag die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten abgelehnt. Einen Monat später will sie schon Schleswig-Holstein zum ‚Familienland Nummer 1’ in Deutschland machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Kollegen nicht zuviel von ihrer Bundesfamilienministerin gelernt haben, die kostenlose Kindergärten verspricht, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen will. Carstensen und Wadephul müssen erst noch beweisen, dass sie gerade mehr als ungedeckte Schecks verteilen.“

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Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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