Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass die CDU so flexibel ist. Noch im Dezember hat sie im Landtag die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten abgelehnt. Einen Monat später will sie schon Schleswig-Holstein zum ‚Familienland Nummer 1’ in Deutschland machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Kollegen nicht zuviel von ihrer Bundesfamilienministerin gelernt haben, die kostenlose Kindergärten verspricht, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen will. Carstensen und Wadephul müssen erst noch beweisen, dass sie gerade mehr als ungedeckte Schecks verteilen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.