Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Flensburg:

„Die jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Atomenergie machen deutlich, dass die Bevölkerung Deutschlands in seiner großen Mehrheit der Nutzung der Atomenergie ablehnend gegenüber steht. Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns noch über Jahrtausende verfolgen und entsprechende Kosten verursachen. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Konsens der richtige Weg.
Statt dieser veralteten und höchst gefährlichen Energieform das Wort zu reden, sollte man sich auch bei der CDU endlich um eine nachhaltige energiepolitische Strategie bemühen und dabei die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.
Erneuerbare Energieformen müssen gefördert werden - dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich eindrucksvoll bestätigt. Dezentrale Energiegewinnungsformen, wie Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen schon jetzt Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und bilden eine gute Grundlage für zukünftige Exporte aus unserem Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“