Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Flensburg:

„Die jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Atomenergie machen deutlich, dass die Bevölkerung Deutschlands in seiner großen Mehrheit der Nutzung der Atomenergie ablehnend gegenüber steht. Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns noch über Jahrtausende verfolgen und entsprechende Kosten verursachen. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Konsens der richtige Weg.
Statt dieser veralteten und höchst gefährlichen Energieform das Wort zu reden, sollte man sich auch bei der CDU endlich um eine nachhaltige energiepolitische Strategie bemühen und dabei die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.
Erneuerbare Energieformen müssen gefördert werden - dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich eindrucksvoll bestätigt. Dezentrale Energiegewinnungsformen, wie Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen schon jetzt Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und bilden eine gute Grundlage für zukünftige Exporte aus unserem Land.“

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: