Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Flensburg:

„Die jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Atomenergie machen deutlich, dass die Bevölkerung Deutschlands in seiner großen Mehrheit der Nutzung der Atomenergie ablehnend gegenüber steht. Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns noch über Jahrtausende verfolgen und entsprechende Kosten verursachen. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Konsens der richtige Weg.
Statt dieser veralteten und höchst gefährlichen Energieform das Wort zu reden, sollte man sich auch bei der CDU endlich um eine nachhaltige energiepolitische Strategie bemühen und dabei die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.
Erneuerbare Energieformen müssen gefördert werden - dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich eindrucksvoll bestätigt. Dezentrale Energiegewinnungsformen, wie Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen schon jetzt Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und bilden eine gute Grundlage für zukünftige Exporte aus unserem Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“