Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Flensburg:

„Die jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Atomenergie machen deutlich, dass die Bevölkerung Deutschlands in seiner großen Mehrheit der Nutzung der Atomenergie ablehnend gegenüber steht. Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns noch über Jahrtausende verfolgen und entsprechende Kosten verursachen. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Konsens der richtige Weg.
Statt dieser veralteten und höchst gefährlichen Energieform das Wort zu reden, sollte man sich auch bei der CDU endlich um eine nachhaltige energiepolitische Strategie bemühen und dabei die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.
Erneuerbare Energieformen müssen gefördert werden - dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich eindrucksvoll bestätigt. Dezentrale Energiegewinnungsformen, wie Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen schon jetzt Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und bilden eine gute Grundlage für zukünftige Exporte aus unserem Land.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.