Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Flensburg:

„Die jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Atomenergie machen deutlich, dass die Bevölkerung Deutschlands in seiner großen Mehrheit der Nutzung der Atomenergie ablehnend gegenüber steht. Die Hinterlassenschaften der Atompolitik werden uns noch über Jahrtausende verfolgen und entsprechende Kosten verursachen. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundene Konsens der richtige Weg.
Statt dieser veralteten und höchst gefährlichen Energieform das Wort zu reden, sollte man sich auch bei der CDU endlich um eine nachhaltige energiepolitische Strategie bemühen und dabei die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.
Erneuerbare Energieformen müssen gefördert werden - dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich eindrucksvoll bestätigt. Dezentrale Energiegewinnungsformen, wie Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen schon jetzt Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und bilden eine gute Grundlage für zukünftige Exporte aus unserem Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: