Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass die internationale Glücksspielwirtschaft sich während der Landtags-anhörung zum Glücksspielgesetz zu Wort meldet, zeigt, wie aggressiv sie auf Schleswig-Holstein als Brückenkopf in Deutschland setzt. Die PR-Agentur der Zockerbranche wirbt damit, dass ihr „Politikmanagement“ es den Unternehmen ermöglicht, die rechtlichen „Vorschriften für Produktlabels zu ändern oder zu schaffen“. Das bisherige Verhalten der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein bestätigt leider den Eindruck, dass sie sich durch solche Lobbyaktivitäten wirklich beeinflussen lassen. Wenn sie dies so stehen lassen, werden die Folgen für das Ansehen der Landespolitik und das Verhältnis zu anderen Bundesländern verheerend sein.“

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Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch:

Zur Verlängerung der Züge des RE7 über Tinglev hinaus in Richtung Fredericia (Kleine Anfrage der SSW-Fraktion) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: