Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass die internationale Glücksspielwirtschaft sich während der Landtags-anhörung zum Glücksspielgesetz zu Wort meldet, zeigt, wie aggressiv sie auf Schleswig-Holstein als Brückenkopf in Deutschland setzt. Die PR-Agentur der Zockerbranche wirbt damit, dass ihr „Politikmanagement“ es den Unternehmen ermöglicht, die rechtlichen „Vorschriften für Produktlabels zu ändern oder zu schaffen“. Das bisherige Verhalten der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein bestätigt leider den Eindruck, dass sie sich durch solche Lobbyaktivitäten wirklich beeinflussen lassen. Wenn sie dies so stehen lassen, werden die Folgen für das Ansehen der Landespolitik und das Verhältnis zu anderen Bundesländern verheerend sein.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“