Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass die internationale Glücksspielwirtschaft sich während der Landtags-anhörung zum Glücksspielgesetz zu Wort meldet, zeigt, wie aggressiv sie auf Schleswig-Holstein als Brückenkopf in Deutschland setzt. Die PR-Agentur der Zockerbranche wirbt damit, dass ihr „Politikmanagement“ es den Unternehmen ermöglicht, die rechtlichen „Vorschriften für Produktlabels zu ändern oder zu schaffen“. Das bisherige Verhalten der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein bestätigt leider den Eindruck, dass sie sich durch solche Lobbyaktivitäten wirklich beeinflussen lassen. Wenn sie dies so stehen lassen, werden die Folgen für das Ansehen der Landespolitik und das Verhältnis zu anderen Bundesländern verheerend sein.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: