Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es wäre vernünftig, wenn Schleswig-Holstein seinen erpresserischen Alleingang wieder einstellt und sich einem Konsens aller Bundesländer öffnet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Front der anderen 15 Länder bröckelt. Sie werden sich zu Recht nicht darauf einlassen, der internationalen Glücksspielwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, wie es sich Schwarz-Gelb in Kiel erträumt. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer gemeinsamen Lösung zu öffnen, bei der der Spielerschutz absolut höchste Priorität genießt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“