Pressemitteilung · 17.08.2011 CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich beerdigen

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es wäre vernünftig, wenn Schleswig-Holstein seinen erpresserischen Alleingang wieder einstellt und sich einem Konsens aller Bundesländer öffnet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Front der anderen 15 Länder bröckelt. Sie werden sich zu Recht nicht darauf einlassen, der internationalen Glücksspielwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, wie es sich Schwarz-Gelb in Kiel erträumt. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer gemeinsamen Lösung zu öffnen, bei der der Spielerschutz absolut höchste Priorität genießt.“

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Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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