Pressemitteilung · 12.06.2009 CO2-Endlager: Börnsen, Liebing und Wodarg sollen das CCS-Gesetz im Bundestag ablehnen

Der SSW fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten im Norden auf, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur CO2-Speicherung (CCS-Gesetz) zu stimmen. „Die Abgeordneten Börnsen (CDU), Liebing (CDU) und Wodarg (SPD) müssen alles unternehmen, um das CCS-Gesetz zu stoppen, denn es raubt dem Land und den Kommunen nahezu jede Möglichkeit, ein CO2-Endlager zu verhindern“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Seitdem der Widerstand in der Region gegen das CO2-Endlager wächst, haben die Herren Börnsen und Wodarg nun plötzlich auch ihre Abneigung gegen das Projekt entdeckt. In den letzten Tagen häufen sich die Leserbriefe und andere Meinungsäußerungen der regionalen Bundestagsabgeordneten, die im Herbst wieder gewählt werden wollen. Wolfgang Börnsen, Wolfgang Wodarg und Ingbert Liebing haben schon in der kommenden Woche bei der 2. Lesung des CCS-Gesetzes die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Bundestag klar gegen das CCS-Gesetz Stellung zu beziehen. Wir werden genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen.“


Weitere Stellungnahmen des SSW zur CO2-Speicherung finden Sie hier

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen