Der SSW fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten im Norden auf, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur CO2-Speicherung (CCS-Gesetz) zu stimmen. „Die Abgeordneten Börnsen (CDU), Liebing (CDU) und Wodarg (SPD) müssen alles unternehmen, um das CCS-Gesetz zu stoppen, denn es raubt dem Land und den Kommunen nahezu jede Möglichkeit, ein CO2-Endlager zu verhindern“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Seitdem der Widerstand in der Region gegen das CO2-Endlager wächst, haben die Herren Börnsen und Wodarg nun plötzlich auch ihre Abneigung gegen das Projekt entdeckt. In den letzten Tagen häufen sich die Leserbriefe und andere Meinungsäußerungen der regionalen Bundestagsabgeordneten, die im Herbst wieder gewählt werden wollen. Wolfgang Börnsen, Wolfgang Wodarg und Ingbert Liebing haben schon in der kommenden Woche bei der 2. Lesung des CCS-Gesetzes die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Bundestag klar gegen das CCS-Gesetz Stellung zu beziehen. Wir werden genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen.“


Weitere Stellungnahmen des SSW zur CO2-Speicherung finden Sie hier

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“