Der SSW fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten im Norden auf, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur CO2-Speicherung (CCS-Gesetz) zu stimmen. „Die Abgeordneten Börnsen (CDU), Liebing (CDU) und Wodarg (SPD) müssen alles unternehmen, um das CCS-Gesetz zu stoppen, denn es raubt dem Land und den Kommunen nahezu jede Möglichkeit, ein CO2-Endlager zu verhindern“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Seitdem der Widerstand in der Region gegen das CO2-Endlager wächst, haben die Herren Börnsen und Wodarg nun plötzlich auch ihre Abneigung gegen das Projekt entdeckt. In den letzten Tagen häufen sich die Leserbriefe und andere Meinungsäußerungen der regionalen Bundestagsabgeordneten, die im Herbst wieder gewählt werden wollen. Wolfgang Börnsen, Wolfgang Wodarg und Ingbert Liebing haben schon in der kommenden Woche bei der 2. Lesung des CCS-Gesetzes die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Bundestag klar gegen das CCS-Gesetz Stellung zu beziehen. Wir werden genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen.“


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Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.