Zur heute vom Naturschutzbund BUND veröffentlichten Studie zur CO2-Endlagerung im Meeresgrund erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundeskanzlerin hat schon früher die CCS-Technologie verharmlosend mit einer Mineralwasserflasche verglichen. Die Nordsee ist aber keine Glasflasche, sondern ein kompliziertes Ökosystem mit vielen Lebewesen, die nicht in Sprudelwasser leben können. Für das Wattenmeer, seine Anwohner und seine Nutzer wäre eine Entweichung von Kohlensäure aus dem Meeresgrund fatal.

Auch wenn potenzielle CO2-Endlager in der Nordsee in die Zuständigkeit des Bundes fallen, darf Schleswig-Holstein nicht tatenlos zusehen. Fische können keine Bürgerbewegung gründen, deshalb ist es umso mehr die Verantwortung unserer Landesregierung dafür zu sorgen, dass unser Ökosystem vor solchen unsinnigen Risiken geschützt wird. Die Landesregierung muss am 23. September im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen.“


Die Studie des BUND finden Sie hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“