Vertreterinnen und Vertreter des SSW sind am Mittwoch im dänischen Folketing mit führenden dänischen Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dabei wurden sie von der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Pia Gjellerup und anderen Abgeordneten über aktuelle Entwicklungen in der dänischen Politik informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die anstehende Kommunalreform in Dänemark. Nach dem Treffen warnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, vor den Risiken für das Grenzland:

„Die Zusammenlegung des Sønderjyllands Amt mit anderen Regionen im südlichen Jütland hätte tief greifende Folgen für die deutsche Minderheit in diesem Gebiet. Sie befürchtet zu Recht, dass sie in einer viel größeren Amtskommune an politischem Gewicht verlieren und für ihre Anliegen weniger Gehör findet. Deshalb werben wir bei unseren Gesprächen in Dänemark dafür, dass bei der Verwaltungsreform auch solche kulturelle und soziale Folgen berücksichtigt werden.

Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte eine starke Vergrößerung der südlichen Amtskommune unglückliche Nebenwirkungen haben. Das Grenzüberschreitende wird in einer so großen Einheit kaum noch dasselbe politische Gewicht haben. Der SSW erwartet daher von den Politikern in Dänemark, dass sie diese Aspekte bei der anstehenden Reform ausreichend berücksichtigen.

Eben so entscheidend für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es aber, dass die dänischen Kommunen gleichwertige Kooperationspartner in Schleswig-Holstein haben. Die Kommunalpolitiker südlich der Grenze müssen sich fragen, ob unsere Gemeinden wirklich handlungsstarke Partner darstellen. Das 5,3-Millionen Einwohner-Land Dänemark hat heute 271 Kommunen und will diese noch weiter zusammenlegen. In Schleswig-Holstein leben gut 2,8 Millionen Menschen in über 1100 Gemeinden. Das ist auf Dauer keine gute Basis für eine stärkere Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland.“

Das Treffen in Kopenhagen war Teil der regelmäßigen Gespräche des SSW mit den Parteien im dänischen Parlament. Neben Anke Spoorendonk nahmen die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und Vertreter des SSW-Landesverbandes an dem Gespräch teil. Von den Sozialdemokraten nahmen außer Pia Gjellerup die ehemaligen Minister Frode Sørensen und Ole Stavad sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher Jan Pedersen teil. Themen der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, die Außenpolitik, die Kommunalreform und die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.