Vertreterinnen und Vertreter des SSW sind am Mittwoch im dänischen Folketing mit führenden dänischen Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dabei wurden sie von der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Pia Gjellerup und anderen Abgeordneten über aktuelle Entwicklungen in der dänischen Politik informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die anstehende Kommunalreform in Dänemark. Nach dem Treffen warnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, vor den Risiken für das Grenzland:

„Die Zusammenlegung des Sønderjyllands Amt mit anderen Regionen im südlichen Jütland hätte tief greifende Folgen für die deutsche Minderheit in diesem Gebiet. Sie befürchtet zu Recht, dass sie in einer viel größeren Amtskommune an politischem Gewicht verlieren und für ihre Anliegen weniger Gehör findet. Deshalb werben wir bei unseren Gesprächen in Dänemark dafür, dass bei der Verwaltungsreform auch solche kulturelle und soziale Folgen berücksichtigt werden.

Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte eine starke Vergrößerung der südlichen Amtskommune unglückliche Nebenwirkungen haben. Das Grenzüberschreitende wird in einer so großen Einheit kaum noch dasselbe politische Gewicht haben. Der SSW erwartet daher von den Politikern in Dänemark, dass sie diese Aspekte bei der anstehenden Reform ausreichend berücksichtigen.

Eben so entscheidend für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es aber, dass die dänischen Kommunen gleichwertige Kooperationspartner in Schleswig-Holstein haben. Die Kommunalpolitiker südlich der Grenze müssen sich fragen, ob unsere Gemeinden wirklich handlungsstarke Partner darstellen. Das 5,3-Millionen Einwohner-Land Dänemark hat heute 271 Kommunen und will diese noch weiter zusammenlegen. In Schleswig-Holstein leben gut 2,8 Millionen Menschen in über 1100 Gemeinden. Das ist auf Dauer keine gute Basis für eine stärkere Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland.“

Das Treffen in Kopenhagen war Teil der regelmäßigen Gespräche des SSW mit den Parteien im dänischen Parlament. Neben Anke Spoorendonk nahmen die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und Vertreter des SSW-Landesverbandes an dem Gespräch teil. Von den Sozialdemokraten nahmen außer Pia Gjellerup die ehemaligen Minister Frode Sørensen und Ole Stavad sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher Jan Pedersen teil. Themen der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, die Außenpolitik, die Kommunalreform und die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).