Pressemitteilung · 25.09.2018 Danewerk und Eiderstedter Kirchen finanziell absichern

Zur Verwendung der 30 Millionen Euro aus dem IMPULS-Sofortprogramm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Jamaika weitere Mittel in die Stärkung des Sports investieren will, stößt bei uns auf Zustimmung. Spitzensport schafft Vorbilder, und eSports-Häuser greifen eine breite Jugendkultur auf. Gut so. 

Gleiches gilt für die Jugendferienstätten. Hier ist jeder Cent gut investiert – und nötig. Die Bedarfe liegen schließlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich. 

Auch die angekündigte Erhöhung der Mittel für das kulturelle Welterbe Schleswig-Holsteins ist im Kern begrüßenswert. Allerdings hätte ich mehr Butter bei die Fische erwartet. Jamaika hätte konkrete Beträge für das Danewerk und die Eiderstedter Kirchen reservieren müssen. Doch hierzu scheint es immer noch Unstimmigkeiten in der Koalition zu geben. Das ist bedauerlich.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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