Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden)  hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung hat bisher noch immer für höhere Preise für die Verbraucher bei abnehmender Wasserqualität geführt. Kein Wunder: Schließlich geht es Privatunternehmen  in erster Linie um Gewinn-Maximierung.

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Der SSW meint: Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen niemals zu Spekulationsobjekten werden. Schließlich sind Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Daher muss die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie verhindert werden.<o:p></o:p>

Eine Möglichkeit des Protestes bietet das Europäische Bürgerbegehren, das von vielen europäischen Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde.

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Der Fraktionsvorsitzende Peter Knöfler sagte: „Der SSW fordert alle Bürgerinnen und Bürger Husums die gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sind auf  jetzt online das Bürgerbegehren zu unterschreiben!“<o:p></o:p>

Dies geht ganz einfach unter http//www.verdi.de/thema/internationales/wasser-ist-menschenrecht<o:p></o:p>

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“