Pressemitteilung · 04.12.2012 Das Glas ist halbvoll in Pinneberg

Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat die rot-grün-blaue Landesregierung ein effektives und flexibles Hilfspaket geschnürt, das den Kommunen den benötigten Handlungsspielraum einräumt um sich selbst aus der Schuldenspirale zu befreien. 

 

Denn im Gegensatz zur entweder/oder-Methode der Vorgängerregierung können notleidende Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob Fehlbedarfszuweisungen auskömmlich sind, oder ob sie zusätzlich Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen wollen. 

 


 

Die Stadt Pinneberg ist die erste Kommune, die sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Das Konsolidierungskonzept der Stadt, mit einer ausgewiesenen Einsparsumme von 2,8 Millionen als Eigenbeitrag, ist in der Tat beachtlich. Hut ab, liebe Pinneberger! 

 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.11.2026 Bahnverbindung nach Dänemark: Madsen ohne Züge und ohne Plan

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.11.2026 LNG-Terminal Brunsbüttel droht zum nächsten Millionengrab zu werden

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen