Pressemitteilung · 04.12.2012 Das Glas ist halbvoll in Pinneberg
Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat die rot-grün-blaue Landesregierung ein effektives und flexibles Hilfspaket geschnürt, das den Kommunen den benötigten Handlungsspielraum einräumt um sich selbst aus der Schuldenspirale zu befreien.
Denn im Gegensatz zur entweder/oder-Methode der Vorgängerregierung können notleidende Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob Fehlbedarfszuweisungen auskömmlich sind, oder ob sie zusätzlich Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen wollen.
Die Stadt Pinneberg ist die erste Kommune, die sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Das Konsolidierungskonzept der Stadt, mit einer ausgewiesenen Einsparsumme von 2,8 Millionen als Eigenbeitrag, ist in der Tat beachtlich. Hut ab, liebe Pinneberger!