Pressemitteilung · 04.12.2012 Das Glas ist halbvoll in Pinneberg

Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat die rot-grün-blaue Landesregierung ein effektives und flexibles Hilfspaket geschnürt, das den Kommunen den benötigten Handlungsspielraum einräumt um sich selbst aus der Schuldenspirale zu befreien. 

 

Denn im Gegensatz zur entweder/oder-Methode der Vorgängerregierung können notleidende Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob Fehlbedarfszuweisungen auskömmlich sind, oder ob sie zusätzlich Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen wollen. 

 


 

Die Stadt Pinneberg ist die erste Kommune, die sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Das Konsolidierungskonzept der Stadt, mit einer ausgewiesenen Einsparsumme von 2,8 Millionen als Eigenbeitrag, ist in der Tat beachtlich. Hut ab, liebe Pinneberger! 

 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen