Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung anzubieten oder es gar als Konservenfleisch in Hunger- und Katastrophengebiete zu verteilen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, MdL heute in Flensburg:

"Herr Kopplin sollte sich im klaren darüber sein, dass BSE-getestetes Fleisch nicht mit BSE-freiem Fleisch gleichzusetzen ist. Derartige Äußerungen halte ich daher schlichtweg für verantwortungslos. Unsere Bürden ins Ausland zu verfrachten, trägt nicht zur Lösung des BSE-Problems im eigenen Land bei. Es ist auch nicht abzuschätzen, welchen Schaden wir damit anrichten würden. Verbraucherschutz geht alle und jeden an."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“