Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung anzubieten oder es gar als Konservenfleisch in Hunger- und Katastrophengebiete zu verteilen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, MdL heute in Flensburg:

"Herr Kopplin sollte sich im klaren darüber sein, dass BSE-getestetes Fleisch nicht mit BSE-freiem Fleisch gleichzusetzen ist. Derartige Äußerungen halte ich daher schlichtweg für verantwortungslos. Unsere Bürden ins Ausland zu verfrachten, trägt nicht zur Lösung des BSE-Problems im eigenen Land bei. Es ist auch nicht abzuschätzen, welchen Schaden wir damit anrichten würden. Verbraucherschutz geht alle und jeden an."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“