Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung anzubieten oder es gar als Konservenfleisch in Hunger- und Katastrophengebiete zu verteilen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, MdL heute in Flensburg:

"Herr Kopplin sollte sich im klaren darüber sein, dass BSE-getestetes Fleisch nicht mit BSE-freiem Fleisch gleichzusetzen ist. Derartige Äußerungen halte ich daher schlichtweg für verantwortungslos. Unsere Bürden ins Ausland zu verfrachten, trägt nicht zur Lösung des BSE-Problems im eigenen Land bei. Es ist auch nicht abzuschätzen, welchen Schaden wir damit anrichten würden. Verbraucherschutz geht alle und jeden an."

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: