Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung anzubieten oder es gar als Konservenfleisch in Hunger- und Katastrophengebiete zu verteilen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, MdL heute in Flensburg:

"Herr Kopplin sollte sich im klaren darüber sein, dass BSE-getestetes Fleisch nicht mit BSE-freiem Fleisch gleichzusetzen ist. Derartige Äußerungen halte ich daher schlichtweg für verantwortungslos. Unsere Bürden ins Ausland zu verfrachten, trägt nicht zur Lösung des BSE-Problems im eigenen Land bei. Es ist auch nicht abzuschätzen, welchen Schaden wir damit anrichten würden. Verbraucherschutz geht alle und jeden an."

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Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: