Zum Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land doch die Förderung für ein Science Center in Kiel bereitstellen soll, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Man kann ein totes Pferd nicht dadurch wiederbeleben, dass man ihm eine neue Geburtsurkunde ausstelt. Das Science Center in Kiel wäre finanziell nur überlebensfähig, wenn es von der öffentlichen Hand permanent mit Geld gefüttert würde. Das kann sich aber weder das Land noch die Stadt Kiel leisten. Deshalb ist die Entscheidung der Großen Koalition, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, goldrichtig. Offensichtlich hören die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit auf strenge Haushaltskonsolidierung pochen, in dieser Frage aber mehr auf den grünen Bürgermeister in Kiel als auf die Stimme der Vernunft.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: