Zum Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land doch die Förderung für ein Science Center in Kiel bereitstellen soll, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Man kann ein totes Pferd nicht dadurch wiederbeleben, dass man ihm eine neue Geburtsurkunde ausstelt. Das Science Center in Kiel wäre finanziell nur überlebensfähig, wenn es von der öffentlichen Hand permanent mit Geld gefüttert würde. Das kann sich aber weder das Land noch die Stadt Kiel leisten. Deshalb ist die Entscheidung der Großen Koalition, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, goldrichtig. Offensichtlich hören die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit auf strenge Haushaltskonsolidierung pochen, in dieser Frage aber mehr auf den grünen Bürgermeister in Kiel als auf die Stimme der Vernunft.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“