Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen die Frage stellen, ob gerade das Internet der richtige Ort für solche hoch persönlichen Daten ist, die auf keinen Fall Dritten zugänglich sein dürfen, oder ob es nicht auch technische Alternativen gibt. Nun muss aber erst einmal schnell aufgeklärt werden, wie dieser Daten-GAU zustande gekommen ist. Anschließend wird sich der Landtag damit befassen müssen, ob es Anlass gibt, Verfahren, Richtlinien und Gesetze zu ändern. Die Politik muss alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passieren kann.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.