Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen die Frage stellen, ob gerade das Internet der richtige Ort für solche hoch persönlichen Daten ist, die auf keinen Fall Dritten zugänglich sein dürfen, oder ob es nicht auch technische Alternativen gibt. Nun muss aber erst einmal schnell aufgeklärt werden, wie dieser Daten-GAU zustande gekommen ist. Anschließend wird sich der Landtag damit befassen müssen, ob es Anlass gibt, Verfahren, Richtlinien und Gesetze zu ändern. Die Politik muss alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passieren kann.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: