Pressemitteilung · Lars Harms · 08.05.2019 Schluss mit dem Herumgeeiere!

Zum Koalitionskrach um den Stillstand beim Windenergieausbau in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit ihrem Herumgeeiere bei der Regionalplanung hat die Jamaika-Koalition den Windkraftstandort Schleswig-Holstein samt vieler tausender Arbeitsplätze in eine veritable Krise gestürzt. Und das mit Ansage. Denn schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass CDU und FDP mehr damit beschäftigt sind, das Fähnchen in den Wind der Windkraftgegner zu halten, als echte Fortschritte beim Windenergieausbau zu erzielen. Und Die Grünen haben ihre Koalitionspartner einfach gewähren lassen. Und nun steht Grote auf der Bremse und Albrecht auf dem Schlauch.

Dabei hatte die Küstenkoalition längst eine in sich stimmige und für alle Belange ausgewogene Windenergieplanung auf den Weg gebracht. Doch Jamaika musste sie unbedingt nochmal verschlimmbessern, damit der Ministerpräsident mit seinen überzogenen Wahlversprechen nicht völlig im Regen steht. Das Ergebnis sind eine Energiewende, deren Ziele in immer weitere Ferne rücken, und eine Windenergiebranche, die auf dem Zahnfleisch robbt. Kein Wunder also, dass erste Unternehmen schon den Blick gen Süden richten.

Es ist ein einziges Desaster. Die Grünen haben dies nun scheinbar auch selbst erkannt. Doch das nützt niemandem, so lange sich das grüne Gewissen in medialen Scheingefechten erschöpft.

Butter bei die Fische: Jamaika muss endlich von der Energiebremse steigen. Schluss mit immer neuen Moratorien. Die Ministerien müssen ihr Kompetenzgerangel endlich einstellen und alle Synergien bündeln, um den vielen Einwendungen gegen die Brechstangenplanung der Jamaika-Koalition gerecht zu werden und diese zügig abzuarbeiten. Nur so kann die Energiewende wieder auf Kurs gebracht und der gebeutelten Windenergiebranche Planungssicherheit gegeben werden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 08.06.2022 Die Tafeln brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe

SSW-Fraktionschef Harms hat die Landesregierung aufgefordert, ein geplantes Programm zur Sicherung der Tafeln schnell auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen