Zum Koalitionskrach um den Stillstand beim Windenergieausbau in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrem Herumgeeiere bei der Regionalplanung hat die Jamaika-Koalition den Windkraftstandort Schleswig-Holstein samt vieler tausender Arbeitsplätze in eine veritable Krise gestürzt. Und das mit Ansage. Denn schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass CDU und FDP mehr damit beschäftigt sind, das Fähnchen in den Wind der Windkraftgegner zu halten, als echte Fortschritte beim Windenergieausbau zu erzielen. Und Die Grünen haben ihre Koalitionspartner einfach gewähren lassen. Und nun steht Grote auf der Bremse und Albrecht auf dem Schlauch.

Dabei hatte die Küstenkoalition längst eine in sich stimmige und für alle Belange ausgewogene Windenergieplanung auf den Weg gebracht. Doch Jamaika musste sie unbedingt nochmal verschlimmbessern, damit der Ministerpräsident mit seinen überzogenen Wahlversprechen nicht völlig im Regen steht. Das Ergebnis sind eine Energiewende, deren Ziele in immer weitere Ferne rücken, und eine Windenergiebranche, die auf dem Zahnfleisch robbt. Kein Wunder also, dass erste Unternehmen schon den Blick gen Süden richten.

Es ist ein einziges Desaster. Die Grünen haben dies nun scheinbar auch selbst erkannt. Doch das nützt niemandem, so lange sich das grüne Gewissen in medialen Scheingefechten erschöpft.

Butter bei die Fische: Jamaika muss endlich von der Energiebremse steigen. Schluss mit immer neuen Moratorien. Die Ministerien müssen ihr Kompetenzgerangel endlich einstellen und alle Synergien bündeln, um den vielen Einwendungen gegen die Brechstangenplanung der Jamaika-Koalition gerecht zu werden und diese zügig abzuarbeiten. Nur so kann die Energiewende wieder auf Kurs gebracht und der gebeutelten Windenergiebranche Planungssicherheit gegeben werden.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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