Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein weht ein kälterer Wind, seit CDU, FDP und Grüne im Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen haben.

Spätestens mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes hat die Jamaika-Koalition deutlich gezeigt, dass faire Arbeitsbedingungen und Geringverdiener bei ihnen keine Priorität haben. 

Wir vom SSW werden weiter an der Seite der Gewerkschaften kämpfen, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Denn es wird Zeit, dass die boomende Konjunktur endlich auch im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: