Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die während der Flüchtlingskrise angeschafft wurden. Und alles für die Katz: Denn obwohl der AfD vier Wochen zur Einsichtnahme eingeräumt wurde, ist sie dort nie erschienen.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ist empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die all diese Daten in mühevoller Kleinstarbeit für die AfD-Fraktion zusammengetragen, sortiert und ausgewertet haben. Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln.“  

Nicht weniger als 450 Arbeitsstunden waren hierfür aufgewendet worden, wie eine Nachfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms heute im Finanzausschuss ergab. Harms:

"Und auch dem Steuerzahler kommt die Arbeitsverweigerung der AfD teuer zu stehen. Rund 35.000 Euro hat diese Nullnummer gekostet. Das entspricht dem Wert einer nagelneuen Mercedes C-Klasse."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“