Pressemitteilung · Lars Harms · 09.05.2019 Die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion ist inakzeptabel und teuer

Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die während der Flüchtlingskrise angeschafft wurden. Und alles für die Katz: Denn obwohl der AfD vier Wochen zur Einsichtnahme eingeräumt wurde, ist sie dort nie erschienen.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ist empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die all diese Daten in mühevoller Kleinstarbeit für die AfD-Fraktion zusammengetragen, sortiert und ausgewertet haben. Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln.“  

Nicht weniger als 450 Arbeitsstunden waren hierfür aufgewendet worden, wie eine Nachfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms heute im Finanzausschuss ergab. Harms:

"Und auch dem Steuerzahler kommt die Arbeitsverweigerung der AfD teuer zu stehen. Rund 35.000 Euro hat diese Nullnummer gekostet. Das entspricht dem Wert einer nagelneuen Mercedes C-Klasse."

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 16.05.2019 Die Bürgerbeteiligung darf nicht still beerdigt werden

Legen wir die Bürgerbeteiligung ins Regal, wo sie verstaubt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns bei Bürgergesprächen Abwehr und Enttäuschung entgegenschlägt.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 15.05.2019 Dieses Google-Modell ist für Konzerne attraktiv, für die Allgemeinheit allerdings überhaupt nicht

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.

Weiterlesen
Lars Harms

Rede · Lars Harms · 15.05.2019 Upload-Filter als Mittel der Urheberrechtssicherung sind der völlig falsche Weg

Nach dem aktuellen Stand tritt das für uns wichtigste Ziel in den Hintergrund: Nicht das geistige Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern wird geschützt - sondern die Interessen der Verwerter und Großkonzerne.

Weiterlesen