Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die während der Flüchtlingskrise angeschafft wurden. Und alles für die Katz: Denn obwohl der AfD vier Wochen zur Einsichtnahme eingeräumt wurde, ist sie dort nie erschienen.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ist empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die all diese Daten in mühevoller Kleinstarbeit für die AfD-Fraktion zusammengetragen, sortiert und ausgewertet haben. Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln.“  

Nicht weniger als 450 Arbeitsstunden waren hierfür aufgewendet worden, wie eine Nachfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms heute im Finanzausschuss ergab. Harms:

"Und auch dem Steuerzahler kommt die Arbeitsverweigerung der AfD teuer zu stehen. Rund 35.000 Euro hat diese Nullnummer gekostet. Das entspricht dem Wert einer nagelneuen Mercedes C-Klasse."

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Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“