Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich heute (18. September 2019) für die Jamaika-Koalition und den SSW zum Thema Glücksspielstaatsvertrag: 

„Jamaika und die Abgeordnete und die Abgeordneten des SSW sind sich einig: Glücksspiel muss fair, verantwortlich und transparent und legal betrieben werden können. Das geht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Eines unserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spieler sowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. Außerdem wollen wir betrügerische Machenschaften unterbinden und der Gefahr von Geldwäsche effektiv entgegentreten. 

Deshalb sind für die Jamaika-Fraktionen und den SSW folgende Punkte bei der Erarbeitung eines neuen Staatsvertrages für die Zeit ab 2021 wichtig: Online-Casinospiel muss zugelassen werden und Live-Wetten auf Ergebnisse und Tore sollen erlaubt sein, Ereigniswetten dagegen nicht. Außerdem muss Lotto bei den Bedingungen für Werbung gleichwertig mit anderen Glücksspielanbietern behandelt werden. Zudem lehnen wir ein Trennungsgebot ab, das Glücksspielanbieter zwingen würde, sich auf eine Glücksspielform zu beschränken. Darüber hinaus wollen wir die Attraktivität von Soziallotterien steigern.

Zur Kontrolle des Glücksspielmarktes und zum Schutz der Spielerinnen und Spieler sowie Jugendlichen ist es uns wichtig, dass eine einheitliche, in allen Bereichen des Glücksspiels geltende Sperrdatei geschaffen und ein Wettlimit festgesetzt werden.“

Kiel, 18. September 2019

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„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“