Der SSW wird nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Das hat der Hauptausschuss der Partei auf seiner heutigen Sitzung im Schullandheim Christianslyst bei Süderbrarup entschieden.

Stattdessen will die Partei ihr europapolitisches Profil in einem neu einzusetzenden Europaausschuss weiter schärfen und rechtzeitig vor der Europawahl 2029 erneut über die Frage entscheiden.

Der SSW setzt sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Minderheitenkommissariats auf EU-Ebene ein. Nicht zuletzt im Rahmen der Minority Safepack Initiative, die jedoch in der EU-Kommission stets auf Ablehnung stieß.

Nicht zuletzt deshalb war in der Partei vermehrt die Frage aufgekeimt, ob der SSW selbst zur Europawahl antreten sollte.

Im vergangenen Jahr hatte der Landevorstand deshalb eine interne Arbeitsgruppe gebildet, um Vor- und Nachteile einer Wahlbeteiligung zu beleuchten und Empfehlungen zu erarbeiten. Im Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe zumindest im Jahr 2024 von einer Teilnahme abzusehen, weil es erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen und deutlich mehr zeitlichen Vorlauf erfordern würde, einen Wahlkampf in mehreren Bundesländern zu organisieren. Auch der Parteivorstand hat sich im Vorfeld der Debatte den Empfehlungen der Arbeitsgruppe angeschlossen. 

Der Beschluss des Hauptausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.