Der SSW wird nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Das hat der Hauptausschuss der Partei auf seiner heutigen Sitzung im Schullandheim Christianslyst bei Süderbrarup entschieden.

Stattdessen will die Partei ihr europapolitisches Profil in einem neu einzusetzenden Europaausschuss weiter schärfen und rechtzeitig vor der Europawahl 2029 erneut über die Frage entscheiden.

Der SSW setzt sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Minderheitenkommissariats auf EU-Ebene ein. Nicht zuletzt im Rahmen der Minority Safepack Initiative, die jedoch in der EU-Kommission stets auf Ablehnung stieß.

Nicht zuletzt deshalb war in der Partei vermehrt die Frage aufgekeimt, ob der SSW selbst zur Europawahl antreten sollte.

Im vergangenen Jahr hatte der Landevorstand deshalb eine interne Arbeitsgruppe gebildet, um Vor- und Nachteile einer Wahlbeteiligung zu beleuchten und Empfehlungen zu erarbeiten. Im Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe zumindest im Jahr 2024 von einer Teilnahme abzusehen, weil es erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen und deutlich mehr zeitlichen Vorlauf erfordern würde, einen Wahlkampf in mehreren Bundesländern zu organisieren. Auch der Parteivorstand hat sich im Vorfeld der Debatte den Empfehlungen der Arbeitsgruppe angeschlossen. 

Der Beschluss des Hauptausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn man länger für einen verfügbaren Raum herumtelefonieren muss, als das Treffen dann letztendlich dauert, ist das Ehrenamt ad absurdum geführt.“

„Mich lässt dieser Bericht zum Gewaltmonitoring an Schulen ratlos zurück und ich wünsche mir, dass wir, statt die Ressourcen in ein Monitoring zu stecken, die Ressourcen präventiv in die Schulen stecken.“